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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Confidential Executive Protection, 6340 Baar

Anwendungsbereich und Geltung

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen den Kundinnen (im folgenden „Kunden“ genannt) und der C.E.P (nahfolgend „Firma“ genannt) für die Erbringung von Gesamtlösungen für den Sicherheitsdienst.
  2. Die AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge zwischen Kunde und Firma.
  3. Die Firma hält sich die jederzeitige Änderung der AGBs vor. Diese wird dem Kunden auf dem Zirkularweg bekannt gegeben.

Leistungen der C.E.P

  1. Die Firma bietet Leistungen in Bereichen, Personenschutz, Eventschutz, Objekt/ Arealschutz, Revierdienst, Vermietung von Sonderschutzfahrzeugen, Chauffeurdienste, Konzepterstellung, Sprengstoff Suche mit Spürhunden, Observation, Verkauf/ Installation/ Wartung und Vermietung von Videoüberwachungsanlagen/ Alarmanlagen.
  2. Zur Vertragserfüllung kann die Firma Drittanbieter und Unterlieferanten, sowie Subunternehmer hinzuziehen.
  3. Die Firma stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages mit dem entsprechenden Kunden und den betrieblich zur Verfügung gestellten Ressourcen bereit.

Vertragsabschluss/ Beginn

  1. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschliesslich in schriftlicher Form und beginnt gemäss den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag.
  2. Eine unterschriebene Auftragsbestätigung ist einem Vertrag gleichgestellt.
  3. Sollten beim Vertragsabschluss Spezialkonditionen vereinbart worden sein, gelten diese nur für diesen Vertrag. Die unterzeichnete Person bestätigt, den Auftraggeber rechtsgültig vertreten zu können.
  4. Mit einem Vertragsabschluss/ Auftragsbestätigung, akzeptiert der Kunde automatisch die AGB.
  5. Der Unterhaltsvertrag für Videoanlagen ist im Minimum 1 Jahr gültig.
  6. Der Mietvertrag für Videoanlagen ist im Minimum 2 Monate gültig.

Zahlungsbedingungen

  1. Die Abrechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Bedingungen des betreffenden Vertrages. Auf sämtlichen Preisen und Konditionen wird die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer erhoben.
  2. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung durch die Firma. Wird mit dem Kunden, Ratenzahlung vereinbart und gerät dieser in Verzug, ist der Gesamtbetrag per sofort fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich die Firma weitere rechtliche Schritte und Abbruch/ Sperrung der Dienstleistung.
  3. Bei Neukunden werden nach Vertragsabschluss 30% der Kosten als Vorauszahlung fällig. Der Restbetrag ist innert 20 Tagen nach Rechnungstellung, netto ohne Skontoabzug zu begleichen.
  4. Für einen Unterhaltsvertrag gilt Vorauszahlung in Höhe von 100% des vereinbarten Betrages, resp. Unterhaltsperiode.
  5. Bei Zahlungsverzug werden kostenpflichtige Mahnungen ausgestellt (Mahnstufe 1 CHF 10.00, Mahnstufe 2 CHF 20.00, Mahnstufe 3 CHF 30.00).
  6. Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten werden dem Kunden vollumfänglich in Rechnung gestellt.
  7. Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten.

Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses

  1. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragsdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, ist die Rückvergütung des Betrages pro rata temporis nicht möglich.
  2. Der Errichtungs- Vertrag Endet nach der Errichtung der gewünschten Komponenten gemäss Vertragsinhalt.
  3. Der Unterhaltsvertrag, ohne schriftliche Kündigung des Kunden (30 Tage vor Vertragsverlängerung), wird stillschweigend um 12 Monate verlängert und die Jahresrechnung wird fällig.
  4. Der Mietvertrag wird ohne schriftliche Kündigung des Kunden (30 Tage vor Vertragsverlängerung), stillschweigend um 2 Monate verlängert und die Rechnung wird fällig.
  5. Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme/ Antritt der Dienstleistung schuldet der Kunde der Firma sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten, inkl. des vertraglich vereinbarten Gesamtbetrages.
  6. Löst die Firma den Vertrag auf weil der Kunde rechts- oder vertragswidrig gehandelt hat, oder die gebotenen Dienstleistungen anderweitig missbraucht hat, so kann die Firma nicht haftbar gemacht werden und der Kunde schuldet der Firma sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

Haftung/ Garantie

  1. Die Firm haftet für Schäden und Ausfälle, die durch grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma entstanden sind. Die grobe Fahrlässigkeit ist durch den Ansprecher, der daraus eine Forderung ableiten möchte, nachzuweisen. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung der Firma für indirekte Schäden (z.B. entstandener Sachschaden oder Diebstahl beim Kunden). Im Weiteren wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, jegliche Haftung wegbedungen.
  2. Sollte der Kunde selbständig einen „Drittanbieter“ engagieren um die physische Dienstleistung als „Alternative“ auszuprobieren, Einstellungen oder Anpassungen an der Anlage (Hardware/ Software) vorzunehmen, erlischt jeglicher Haftungs- und Garantieanspruch.
  3. Auf selbst ausgeführte oder durch die Firmenpartner ausgeführte Montagearbeiten gewährt die Firma 1 Jahr Garantie. Auf die Software/ Hardware gewährt die Firma Garantie des Herstellers (im Minimum 1 Jahr, max. 5 Jahre). Montageaufwand für die Hardware/ Software (z.B. Auswechseln der Festplatte) fällt nicht unter Garantie und wird nach Aufwand verrechnet.

Pflichten und Rechte des Kunden

  1. Die Firma ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen. Sie behält sich vor, bei bekannt werden eines entsprechenden Falles den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und die entsprechenden Benutzer zu löschen. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten, ebenso entsprechende zivil- und strafrechtliche Schritte.

Abtretung, Übertragung und Verpfändung

  1. Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie der Vertrag als Ganzes dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten, übertragen oder verpfändet werden. Diese Zustimmung wird nicht unbegründet verweigert.

Salvatorische Klausel

  1. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die rechtlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit.

Datenschutzbestimmungen

  1. Mit diesen AGBs wird der Kunde auf die Schweizer Datenschutzbestimmungen aufmerksam gemacht. Die Firma lehnt jegliche Haftung ab sollte der Kunde, Daten wie Videobilder oder Videosequenzen an unbefugte weiterleiten oder verkaufen. Ebenso lehnt die Firma jegliche Haftung ab, sollte der Kunde die Anlage „missbrauchen“ z.B. Kontrolle der Mitarbeiter.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Firma unterstehen dem schweizerischen Recht. Gerichtstand ist 6300 Zug. Die Firma hat indessen auch das Recht, den Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohnsitzes oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.